Patrick Nini, c/o factory300, Peter-Behrens-Platz 10, A-4020 Linz Österreich(im Folgenden „Firma“) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarung mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma schriftlich bestätigt werden.
Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Die Angebote der Firma sind freibleibend und unverbindlich.
2. LEISTUNGEN DER FIRMA
Bestellungen bei der Firma sind verbindlich, und der Kunde ist zur Annahme der Leistung verpflichtet.
Mangelhafte oder falsch gelieferte Produkte werden von der Firma sofern möglich ausgetauscht. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, so können beide Parteien die Rückabwicklung des Kaufes verlangen.
Die Kosten und Gefahr der Rücksendung der Produkte trägt der Kunde, ausser die gelieferten Produkte entsprechen nicht den Bestellten.
3. ANNAHME DER LEISTUNGEN
Bestellungen bei der Firma sind verbindlich, und der Kunde ist zur Annahme der Leistung verpflichtet.
Mangelhafte oder falsch gelieferte Produkte werden von der Firma sofern möglich ausgetauscht. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, so können beide Parteien die Rückabwicklung des Kaufes verlangen.
Die Kosten und Gefahr der Rücksendung der Produkte trägt der Kunde, außer die gelieferten Produkte entsprechen nicht den Bestellten.
4. BEZAHLUNG & PREISE
Der Kunde erklärt sich mit Abgabe der Bestellung mit, den auf der Webseite, angegeben Preise sowie den Zahlungskonditionen einverstanden.
Die Firma akzeptiert ausschliesslich die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden präsentierten Zahlungsarten.
Die Preise werden mit Vertragsabschluss fällig.
Die Ware wird versendet, sobald die Rechnung bezahlt wurde.
Gutscheine, Bonusprogramme oder gewährte Rabatte können im Rahmen derselben Bestellung nicht kumuliert werden.
Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Firma die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest EUR 20.00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Firma sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
Des Weiteren ist die Firma nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Firma für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Firma aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Firma schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
Die Firma behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen.
5. LIEFER- UND VERSANDKOSTEN
Lieferungen erfolgen mit Post oder DHL an die vom Kunden bei der Bestellung angegeben Lieferadresse. Teillieferungen sind zulässig. Zusätzliche Versandkosten bei Teillieferungen werden vom Kunden getragen.
Die Firma ist berechtigt, dem Kunden bei einer von ihm vorgenommenen Änderung der Lieferadresse nach Abgabe der Bestellung die durch diese Änderung entstehenden Zusatzkosten zu berechnen.
Bei den auf der Website oder in einer Bestellmitteilung von der Firma angegebenen Lieferfristen und –terminen, soweit Angaben gemacht wurden, handelt es sich lediglich um Schätzwerte. Die Firma ist nicht haftbar für Lieferverzögerungen.
Das Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Produkte geht mit Versendung des Produktes auf den Kunden über.
Die Lieferung erfolgt zu den im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
Bei Lieferungen mittels Download verfallen die Ansprüche auf das Funktionieren eines Downloads, wenn sämtliche verfügbaren Lizenzen aufgebraucht wurden, z.B. durch Kopieren auf mobile Abspielgeräte, Neuaufsetzen des Computers, etc.
6. PRÜFUNGSPFLICHT
Ausgelieferte und heruntergeladene Produkte sind sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Erkennbare Fehler oder Schäden sind unmittelbar nach Erkennen, spätestens aber innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung bzw. nach erfolgtem Download an die Firma mitzuteilen. Ansonsten verwirken die Mängelrechte.
Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gelten die Produkte als vertragsgemäß genehmigt.
7. GEWÄHRLEISTUNG
Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Firma und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Firma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
Die Vertragsverhältnisse mit der Firma unterstehen ausschließlich österreichischem Recht.
Im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Gesellschaft sind die Gerichte am Sitz der Firma zuständig.
Sollten Teile dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An deren Stelle treten wirksame oder durchführbare und wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmungen.
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